Europäisches Strafrecht

 

 

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

European Court of Justice

Homepage

Web Page

Satzung des EuGH

Statute of the Court

 

 

Europäische Kommission

European Commission

Homepage

Web Page

 

 

Europäisches Parlament

European Parliament

Homepage

Web Page

 

 

Europäischer Rat

The European Council

Homepage

Web Page

 

 

Europäisches Polizeiamt (Europol)

Europol

 Homepage

Web Page

 

 

Europäische Einheit zur justitiellen Zusammenarbeit (Eurojust)

The European Union´s Judicial  Cooperation Unit

 Homepage

Web Page

 

 

Europäisches Amt zur Betrugsbekämpfung (OLAF)

European Anti-Fraud Office

Homepage

Web Page

Befugnisse bei der Ermittlungstätigkeit

 

 

 

Primärrecht, Übereinkommen, internationale Verträge

Vertrag über die Gründung der europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union (EGV/EUV)

Treating establishing the European Communities and the European Union

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV)

Treaty  establishing the European Atomic Energy Community

Wiener Übereinkommen vom 20.12.1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen

Vienna Convention (20.12.1998) against Illicit traffic in narcotic drugs and psychotropic substances

Übereinkommen des Europarats vom 8.11.1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

Convention on Laundering, Search, Seizure and Confiscation of the Proceeds from Crime

Vertrag von Prüm

 

Protokoll  zur Einbeziehung des Schengenbesitzstands in den rechtlichen Rahmen der Union

Protocol integrating the Schengen acquis into the framework of the European Union

Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)

 

Vertrag von Lissabon

 

Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

 

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

 

 

 

Sekundärrecht, EU-Übereinkommen, Rahmenbeschlüsse (Materielles Strafrecht)

ABl-EG (umbenannt ab 1993 in Abl-EU) Suchmaschine

I. Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU

   1. PIF-Konvention

   2. 1. Protokoll zur PIF-Konvention

   3. 2. Protokoll zur PIF-Konvention

   4. Vorschlag für Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug

II.  Beamtenbestechung

   1. Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung                        

III. Bestechung im privaten Sektor

   1. Rahmenbeschluss Bestechung im privaten Sektor

IV.  Organisierte Kriminalität

   1. Gemeinsame Maßnahme Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

   2. Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

V. Geldwäsche

   1. Rahmenbeschluss Geldwäsche

   2. Rahmenbeschluss über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten       

   3. Geldwäscherichtlinie (RL 91/308/EWG)

VI. Geldfälschung

1. Rahmenbeschluss Schutz des Euro gegen Geldfälschung

2. Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung

VII. Betrug und Fälschung mit unbaren Zahlungsmitteln

   1. Rahmenbeschluss Betrug und Fälschung mit unbaren Zahlungsmitteln

VIII. Terrorismus

   1. Rahmenbeschluss Terrorismus

   2. Rahmenbeschluss zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung                                                                                           

VIII. Menschenhandel

   1. Rahmenbeschluss Menschenhandel

   2. Vorschlag für eine RL des EP und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel

IX. Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie

   1. Rahmenbeschluss Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie

   2. Vorschlag für eine RL des EP und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie

X. Schlepperei

   1. Rahmenbeschluss Schlepperei

   2. Richtlinie zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum  unerlaubten Aufenthalt

XI. Umweltstrafrecht

   1. Rahmenbeschluss Umweltstrafrecht (Hinweis: Rahmenbeschluss wurde für nichtig erklärt)

   2. Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt                                                                                                                    

XII. Meeresverschmutzung

   1. Rahmenbeschluss Meeresverschmutzung (Hinweis: Rahmenbeschluss wurde für nichtig erklärt)

   2. Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße                                                                                                                        

XIII. Drogenhandel

   1. Rahmenbeschluss Drogenhandel

XIV. Delikte gegen Informationssysteme (Computerkriminalität)

   1. Rahmenbeschluss Computerkriminalität

   2. Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme

XV. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

   1. Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit                                                                                                                         

XVI. Delikte gegen die freie Marktwirtschaft

   1. Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie)

   2. Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern

XVII. Sanktionen

   1. Rahmenbeschluss über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten       

 

 

Sekundärrecht, EU-Übereinkommen, Rahmenbeschlüsse (Justitielle Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung)

I. Übereinkommen und Protokoll zur Rechtshilfe

   1. Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

   2. Protokoll  zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

II. Europäischer Haftbefehl

   1. Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl

III. „Einfrieren“ von Beweismitteln

   1. Rahmenbeschluss über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln  in der EU

   2. Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union

IV. Europäische Beweisanordnung

   1. Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung im Strafverfahren

   2. Grünbuch über die Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat

V. Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen

   1. Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

VI. Einziehung von Vermögensgegenständen

   1. Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen

VII. Vollstreckung von Freiheitsstrafen im Heimatland: Europäische Vollstreckungsanordnung

   1. Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der EU

VIII. Bewährungsentscheidungen und alternative Sanktionen

   1. Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen

IX. Austausch von Informationen für die Verwendung in Strafverfahren (Integration des Vertrags von Prüm in den Unionsrahmen)

   1. Rahmenbeschluss zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

X. Berücksichtigung von in einem anderen MS ergangenen Verurteilungen in gegen diese Person geführte Strafverfahren

   1. Rahmenbeschluss zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren

XI. Verfahrensrechte von Personen

   1. Rahmenbeschluss zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist

XII. Europäische Ermittlungsanordnung

   1. Richtlinien über die Europäische Ermittlungsanordnung

XIII. Vorschlag für eine Europäische Schutzanordnung

   1. Erster Vorschlag

   2. Zweiter Vorschlag

   3. Richtlinien über die Europäische Schutzanordnung

 

 

Sekundärrecht, EU-Übereinkommen, Rahmenbeschlüsse (Harmonisierung des Strafprozessrechts)

I. Opferschutz im Strafverfahren

   1. Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren

   2. Richtlinie über Mindeststandards beim Opferschutz

II. Datenschutz

   1. Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden

 

 

Sekundärrecht, EU-Übereinkommen, Rahmenbeschlüsse (Sonstiges)         

Europolübereinkommen

Protokoll über die Zuständigkeit des EuGH für Vorabentscheidungsverfahren      

Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten für Europol Bedienstete

Verordnung zur Bestimmung der Gruppe von Beamten und sonstigen Bediensteten mit Immunität

Vorschlag für eine Verordnung über Europol

Beratungen über Europol-VO

VO (EG, EAG) Nr. 2988/95

Handel mit gefährdeten Tierarten

Handel mit gefährdeten Tierarten (alte Fassung)

Untersuchungsbefugnisse der KOM, VO 2988/95 und VO 2185/96

Neue Regelung des EG Kartellrechts VO 1/2003

Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3.5.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug: ABlEG 1988 Nr. L 187/1 *32

 

 

Projekte

Vertrag über eine Verfassung für Europa (EV)

Corpus Juris zum Schutz der finanziellen Interessen der EU

Grünbuch der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der EG und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Maßnahmenpaket zum besseren Schutz der finanziellen Interessen der Union: Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und Reform von Eurojust

Kommissionsvorschlag für eine „Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft“

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Vorschlag Richtlinie Umweltschutz

Deutsche Initiative für einen Rahmenbeschluss bzgl. betrügerischem Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im gemeinsamen Markt

Vorschlag der Kommission für den Erlass eines Rahmenbeschlusses bzgl. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Griechische Initiative für einen Rahmenbeschluss bzgl. Organhandel

Grünbuch der Kommission zu den Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss bzgl. der Verfügbarkeit von Informationen

Grünbuch über Kompetenzkonflikte über den Grundsatz ne bis in idem im Strafverfahren

Rahmenbeschluss zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten

Stockholm-Programm

Grünbuch der Kommission zur Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen

 

 

Deutsche Gesetze

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände und Futtermilchgesetzbuch (LFGB)

Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG)

Fischetikettierungsgesetz (FischEtikettG)

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatschG)

Europolgesetz (EuroPolG)

Eurojust-Gesetz  (EJG)

Erstes Europäisches Haftbefehlsgesetz (EuHbG) vom 21.07.2004 (Hinweis: für nichtig erklärt)

Zweites Europäisches Haftbefehlsgesetz (EuHbG) vom 20.07.2006

EuGH Gesetz (EuGHG)

 

 

Gerichtsentscheidungen

Suchmaschine für Gerichtsentscheidungen des EuGH

Englische Übersetzung eines Urteils des polnischen Verfassungsgerichts zum polnischen Umsetzungsgesetz zum Europ. Haftbefehl

 Zusammenfassung des Urteils    Volltext (nichtamtliche Übersetzung)

Englische Übersetzung eines Urteils des zypriotischen Verfassungsgerichts zum zypriotischen Umsetzungsgesetz zum Europ. Haftbefehl

Zusammenfassung des Urteils

Englische Übersetzung eines Urteils des tschechischen Verfassungsgerichts zum tschechischen Umsetzungsgesetz zum Europ. Haftbefehl

 

Sonstige Dokumente

Mitteilung über Auswirkungen des Urteils vom 13.09.2005 (KOM (2005) 583, S.2)

System der vorzusehenden Mindesthöchststrafen: Schlussfolgerungen des Rates vom 25./26.04.2002

Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere zu einer Sondertagung über die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union im Oktober 1999

Beschluss des Rates (20002/187/JI)zur Einrichtung von Eurojust

Vorschlag für eine Verordnung zum Tätigkeitsbereich von Eurojust

Haager Programm

Verordnung über die Untersuchungen von OLAF

Verbesserung der OLAF-Governance und Stärkung der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen

Kommissionsbeschluss zur Einrichtung von OLAF