Hauptüberschrift

Europäisches Strafrecht

Europäischer Gerichtshof (EuGH)	European Court of Justice
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Satzung des EuGH	Statute of the Court

Europäische Kommission	European Commission
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Europäisches Parlament	European Parliament
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Europäischer Rat	The European Council
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Europäisches Polizeiamt (Europol)	Europol
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Europäische Einheit zur justitiellen Zusammenarbeit (Eurojust)	The European Union´s Judicial Cooperation Unit
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Europäisches Amt zur Betrugsbekämpfung (OLAF)	European Anti-Fraud Office
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Befugnisse bei der Ermittlungstätigkeit

Primärrecht, Übereinkommen, internationale Verträge
Vertrag über die Gründung der europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union (EGV/EUV)	Treating establishing the European Communities and the European Union
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV)	Treaty establishing the European Atomic Energy Community
Wiener Übereinkommen vom 20.12.1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen	Vienna Convention (20.12.1998) against Illicit traffic in narcotic drugs and psychotropic substances
Übereinkommen des Europarats vom 8.11.1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten	Convention on Laundering, Search, Seizure and Confiscation of the Proceeds from Crime
Vertrag von Prüm
Protokoll zur Einbeziehung des Schengenbesitzstands in den rechtlichen Rahmen der Union	Protocol integrating the Schengen acquis into the framework of the European Union
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)
Vertrag von Lissabon
Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Sekundärrecht, EU-Übereinkommen, Rahmenbeschlüsse (Materielles Strafrecht)

ABl-EG (umbenannt ab 1993 in Abl-EU) Suchmaschine

I. Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU

1. PIF-Konvention

2. 1. Protokoll zur PIF-Konvention

3. 2. Protokoll zur PIF-Konvention

II. Beamtenbestechung

1. Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung

III. Bestechung im privaten Sektor

1. Rahmenbeschluss Bestechung im privaten Sektor

IV. Organisierte Kriminalität

1. Gemeinsame Maßnahme Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

2. Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

V. Geldwäsche

1. Rahmenbeschluss Geldwäsche

2. Rahmenbeschluss über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten

3. Geldwäscherichtlinie (RL 91/308/EWG)

VI. Geldfälschung

1. Rahmenbeschluss Schutz des Euro gegen Geldfälschung

VII. Betrug und Fälschung mit unbaren Zahlungsmitteln

1. Rahmenbeschluss Betrug und Fälschung mit unbaren Zahlungsmitteln

VIII. Terrorismus

1. Rahmenbeschluss Terrorismus

2. Rahmenbeschluss zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung

VIII. Menschenhandel

1. Rahmenbeschluss Menschenhandel

2. Vorschlag für eine RL des EP und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel

IX. Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie

1. Rahmenbeschluss Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie

2. Vorschlag für eine RL des EP und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie

X. Schlepperei

1. Rahmenbeschluss Schlepperei

2. Richtlinie zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt

XI. Umweltstrafrecht

1. Rahmenbeschluss Umweltstrafrecht (Hinweis: Rahmenbeschluss wurde für nichtig erklärt)

2. Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

XII. Meeresverschmutzung

1. Rahmenbeschluss Meeresverschmutzung (Hinweis: Rahmenbeschluss wurde für nichtig erklärt)

2. Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße

XIII. Drogenhandel

1. Rahmenbeschluss Drogenhandel

XIV. Delikte gegen Informationssysteme (Computerkriminalität)

1. Rahmenbeschluss Computerkriminalität

XV. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

1. Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

XVI. Sanktionen

1. Rahmenbeschluss über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten

Sekundärrecht, EU-Übereinkommen, Rahmenbeschlüsse (Justitielle Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung)

I. Übereinkommen und Protokoll zur Rechtshilfe

1. Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

2. Protokoll zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

II. Europäischer Haftbefehl

1. Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl

III. „Einfrieren“ von Beweismitteln

1. Rahmenbeschluss über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der EU

IV. Europäische Beweisanordnung

1. Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung im Strafverfahren

V. Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen

1. Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

VI. Einziehung von Vermögensgegenständen

1. Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen

VII. Vollstreckung von Freiheitsstrafen im Heimatland: Europäische Vollstreckungsanordnung

1. Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der EU

VIII. Bewährungsentscheidungen und alternative Sanktionen

1. Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen

IX. Austausch von Informationen für die Verwendung in Strafverfahren (Integration des Vertrags von Prüm in den Unionsrahmen)

1. Rahmenbeschluss zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

X. Berücksichtigung von in einem anderen MS ergangenen Verurteilungen in gegen diese Person geführte Strafverfahren

1. Rahmenbeschluss zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren

XI. Vorschlag für eine Europäische Schutzanordnung

1. Erster Vorschlag

2. Zweiter Vorschlag

Sekundärrecht, EU-Übereinkommen, Rahmenbeschlüsse (Harmonisierung des Strafprozessrechts)

I. Opferschutz im Strafverfahren

1. Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren

II. Datenschutz

1. Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden

Sekundärrecht, EU-Übereinkommen, Rahmenbeschlüsse (Sonstiges)

Europolübereinkommen

Protokoll über die Zuständigkeit des EuGH für Vorabentscheidungsverfahren

Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten für Europol Bedienstete

VO (EG, EAG) Nr. 2988/95

Handel mit gefährdeten Tierarten

Handel mit gefährdeten Tierarten (alte Fassung)

Untersuchungsbefugnisse der KOM, VO 2988/95 und VO 2185/96

Neue Regelung des EG Kartellrechts VO 1/2003

Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3.5.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug: ABlEG 1988 Nr. L 187/1 *32

Projekte

Vertrag über eine Verfassung für Europa (EV)

Corpus Juris zum Schutz der finanziellen Interessen der EU

Grünbuch der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der EG und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Kommissionsvorschlag für eine „Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft“

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Vorschlag Richtlinie Umweltschutz

Deutsche Initiative für einen Rahmenbeschluss bzgl. betrügerischem Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im gemeinsamen Markt

Vorschlag der Kommission für den Erlass eines Rahmenbeschlusses bzgl. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Griechische Initiative für einen Rahmenbeschluss bzgl. Organhandel

Grünbuch der Kommission zu den Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss bzgl. der Verfügbarkeit von Informationen

Grünbuch über Kompetenzkonflikte über den Grundsatz ne bis in idem im Strafverfahren

Stockholm-Programm

Grünbuch der Kommission zur Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen

Deutsche Gesetze

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände und Futtermilchgesetzbuch (LFGB)

Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG)

Fischetikettierungsgesetz (FischEtikettG)

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatschG)

Europolgesetz (EuroPolG)

Eurojust-Gesetz (EJG)

Erstes Europäisches Haftbefehlsgesetz (EuHbG) vom 21.07.2004 (Hinweis: für nichtig erklärt)

Zweites Europäisches Haftbefehlsgesetz (EuHbG) vom 20.07.2006

EuGH Gesetz (EuGHG)

Gerichtsentscheidungen

Suchmaschine für Gerichtsentscheidungen des EuGH

Englische Übersetzung eines Urteils des polnischen Verfassungsgerichts zum polnischen Umsetzungsgesetz zum Europ. Haftbefehl

Zusammenfassung des Urteils Volltext (nichtamtliche Übersetzung)

Englische Übersetzung eines Urteils des zypriotischen Verfassungsgerichts zum zypriotischen Umsetzungsgesetz zum Europ. Haftbefehl

Zusammenfassung des Urteils

Englische Übersetzung eines Urteils des tschechischen Verfassungsgerichts zum tschechischen Umsetzungsgesetz zum Europ. Haftbefehl

Sonstige Dokumente

Mitteilung über Auswirkungen des Urteils vom 13.09.2005 (KOM (2005) 583, S.2)

System der vorzusehenden Mindesthöchststrafen: Schlussfolgerungen des Rates vom 25./26.04.2002

Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere zu einer Sondertagung über die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union im Oktober 1999

Beschluss des Rates (20002/187/JI)zur Einrichtung von Eurojust

Haager Programm

Kommissionsbeschluss zur Einrichtung von OLAF